Veterinäraufsicht verweigerte gesetzlich vorgeschriebene Auskünfte und Akteneinsicht

Berlin / Stuttgart, 21. März 2023 –Top oder Flop? PETA hat die fünf besten und fünf schlechtesten deutschen Veterinärbehörden 2022 gekürt. Berücksichtigt wurden Ämter, die bei ihrer Arbeit besonders positiv oder negativ aufgefallen waren, nachdem sie von der Tierrechtsorganisation über einen Missstand informiert wurden.

Die Veterinäraufsicht des Bezirksamts Berlin-Pankow blockierte gegenüber PETA in verschiedenen tierschutzrelevanten Verfahren die Auskunft und Akteneinsicht, auf welche die Organisation dem Berliner Tierschutzverbandsklagerecht zufolge Anspruch hat. Daher kürt die Tierrechtsorganisation die Veterinärbehörde zu einem der Flops des Jahres 2022. Auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Bezirksamts reagierte PETA in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dabei konnte die Tierrechtsorganisation gerichtlich feststellen lassen, dass die Berliner Bezirksämter zur Anwendung des Tierschutzverbandsklagegesetzes verpflichtet sind. Dennoch zeigt sich die Veterinäraufsicht des Bezirksamts Pankow aus Sicht der Organisation bis heute wenig kooperationsbereit und erteilt überwiegend unzureichende Auskünfte. Die herausgegebenen Informationen zu laufenden tierschutzrelevanten Verfahren sind meist so spärlich, dass PETA mehrere Akten einsehen muss und dadurch viel Zeit verliert.

„Als Teil der Exekutive war das Bezirksamt Pankow seit jeher von Rechts wegen dazu verpflichtet, geltendes Recht konsequent anzuwenden?, so Rafael Cortes, Justiziar bei PETA. „Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörde erschwert unsere Arbeit und geht letztendlich zu Lasten der Tiere. Die meisten anderen Veterinäraufsichten der Berliner Bezirksämter zeigen, dass es auch anders geht. Wir hoffen, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Pankow zukünftig verbessert, damit wir gemeinsam und effektiv für das Wohl der Tiere einstehen können.“

Berliner Tierschutzverbandsklagerecht soll Hilfe für Tiere in Not erleichtern
Das Berliner Tierschutzverbandsklagerecht wurde 2021 eingeführt und verleiht anerkannten Tierschutzorganisationen wie PETA unter anderem Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte. Dies erleichtert es den Organisationen, Tieren zu helfen, die sich in leidvollen Situationen befinden.

Zahlreiche Veterinärämter setzen das Tierschutzgesetz nicht konsequent um
Veterinärämter sind für die Überwachung und den Vollzug des Tierschutzgesetzes in Deutschland zuständig. PETA meldet den Behörden jeden Monat zahlreiche Fälle von Tierquälerei und kontrolliert, ob und wie die Behörden daraufhin im Sinne des Tierschutzgesetzes tätig werden. Während in vielen Fällen in Zusammenarbeit mit Amtstierärzten sehr gute Erfolge für die Tiere erzielt werden, gibt es noch immer zu viele Behörden, die das Tierschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen und Richtlinien nicht konsequent genug umsetzen.

Seit 2012 kürt die Tierrechtsorganisation jährlich die aus Tierschutzsicht positiv oder negativ aufgefallenen Veterinärämter. Im Ranking wird stets die gesamte Behörde genannt, auch wenn oftmals einzelne Amtstierärzte positiv oder negativ hervorstechen.

PETA rät Zeugen von Tierquälerei: Nach Meldung bei Veterinärbehörde beharrlich bleiben
Zeugen von Tierquälerei sollten sich an die zuständige Veterinärbehörde ihrer Stadt oder ihres Landkreises wenden. Beobachtungen sollten detailliert und sachlich zusammengefasst werden. Besonders hilfreich ist Bild- und Videomaterial. Empfehlung von PETA: Nach der Meldung beim Veterinäramt unbedingt so lange nachhaken, bis der Missstand beseitigt ist. Das kann ermüdend sein, ist aber oft die einzige Chance für das jeweilige Tier. Eine Übersicht mit ausführlichen Tipps, wie Zeugen gegen Tierquälerei vorgehen können, gibt es unter Tierquälerei.de.

PETAs Motto lautet: Tiere sind nicht dazu da, dass wir an ihnen experimentieren, sie essen, sie anziehen, sie uns unterhalten oder wir sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Form von Diskriminierung, bei der Tiere aufgrund ihrer Artzugehörigkeit abgewertet werden.

Weitere Informationen:
PETA.de/Neuigkeiten/Veterinärämter-2022
PETA.de/Veterinärämter-2021
Tierquälerei.de/Tierquälerei-melden
PETA.de/Themen/Vernachlässigte-Tiere-erkennen

Pressekontakt: 
Chiara Reutter, +49 711 860591-532, [email protected]