Keine Verwässerung auf Kosten der Tiere: Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des deutschen Tierschutzgesetzes liegt aktuell bei den zuständigen Bundestagsausschüssen für Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Kulturfragen. Am kommenden Montag, 14. Oktober, ist zu der Reform eine öffentliche Anhörung im Bundestag angesetzt, an der PETA teilnehmen wird. Die Tierrechtsorganisation hat im Vorfeld außerdem einen Brief an die Ausschussmitglieder versandt. Darin fordert PETA die Parlamentarier auf, zu der anfänglich deutlich tierfreundlicheren Linie des Gesetzesvorhabens zurückzukehren und sich darüber hinaus für Grundrechte für Tiere einzusetzen.
„Die Novellierung des Tierschutzgesetzes in ihrer jetzigen Form ist unter dem Druck der Lobbys fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden“, so Harald Ullmann, 2. Vorsitzender von PETA Deutschland. „Wir appellieren daher dringend an die Mitglieder der Ausschüsse, mindestens zu den ursprünglich vorgesehenen Gesetzesverschärfungen zurückzukehren – konkret bedeutete dies ein schnelles Komplettverbot jedweder Anbindehaltung, ein Zuchtverbot von Qualzuchtrassen sowie die Verschärfung des Tierschutzstrafrechts. Überdies fordern wir das Verbot von Langstreckentransporten. Darüber hinaus fordern wir außerdem die Anwendung der einzig nachhaltigen Methode, wie Tiere tatsächlich effektiv gesetzlich geschützt werden können – indem ihnen der Personenstatus vor dem Gesetz zuerkannt wird und ihnen Grundrechte zugesprochen werden.“
Hintergrundinformationen
Die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Tierschutzgesetz. Bis Herbst 2024 soll es verabschiedet werden. Der aktuelle Entwurf [1] ist jedoch laut Ansicht von PETA eine herbe Enttäuschung, weil selbst die wenigen Maßnahmen, die mehr Tierschutz implementiert hätten – wie beispielsweise das Verbot der Anbindehaltung von Rindern und anderen Tieren – mit Ausnahmeklauseln gespickt sind. Viele andere Tierquälereien wie die Langstrecken-Tiertransporte in ferne Länderwerden gar nicht adressiert. Vor allem die FDP und teils auch die SPD blockierten und haben wichtige Maßnahmen aufgeweicht.
PETA Deutschland begeht im Jahr 2024 ihr 30-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass fordert die Organisation, dass Tiere vor dem Gesetz als Personen, das heißt als Träger von schutzwürdigen Interessen, anerkannt werden und Grundrechte erhalten. PETAs Motto lautet: Tiere sind nicht dazu da, dass wir an ihnen experimentieren, sie essen, sie anziehen, sie uns unterhalten oder wir sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Form von Diskriminierung, bei der Tiere aufgrund ihrer Artzugehörigkeit abgewertet werden.
