Erfolgreichste Bundestagspetition im Bereich Tierschutz aller Zeiten
Die von zehn Tierschutzorganisationen gestartete Bundestagspetition gegen ein eigenständiges „Tierversuchsgesetz” ist gestern mit einer Rekordzahl an Stimmen geschlossen worden. Innerhalb von sechs Wochen unterzeichneten 80.700 Menschen – weit mehr als doppelt so viele wie nötig, damit der Bundestag sich mit dem Anliegen beschäftigt. Die Grenze von 30.000 Stimmen wurde 2025 nur von zehn von rund 12.400 Petitionen überschritten. Die Petition richtet sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Regelungen für Tierversuche aus dem Tierschutzgesetz herauszulösen und in einem eigenständigen Gesetz zusammenzufassen. Millionen von Tieren in deutschen Laboren droht damit eine massive Schwächung ihres ohnehin unzureichenden Schutzstatus. Laut den Initiatoren der Bundestagspetition ist diese die erfolgreichste, die es im Bereich Tierschutz je gegeben hat.
„Wir danken allen, die die Petition geteilt, unterzeichnet und den Tieren ihre Stimme gegeben haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gemacht, wie wichtig ihnen der Schutz aller Tiere ist – einschließlich und insbesondere der Tiere in den Laboren“, erklärt das Bündnis. „Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen und ihren Plan für ein eigenständiges ‘Tierversuchsgesetz’ fallen zu lassen. Anstatt Millionen Tiere noch mehr Leiden auszusetzen, muss sie vielmehr endlich den Ausstieg aus Tierversuchen einleiten.”
Massive Einschnitte beim Tierschutz
Mit der Herausnahme der Tierversuchsregelungen aus dem Tierschutzgesetz würden wesentliche rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie gegen das Töten aus wirtschaftlichen Gründen entfallen. Tierschutzverbände fürchten zudem eine Schwächung des Genehmigungsprozesses für Tierversuche – während ihnen die Möglichkeit genommen werden könnte, die Rechtmäßigkeit von Genehmigungen behördlich prüfen zu lassen. Die Pläne der Bundesregierung widersprechen damit auch dem verfassungsrechtlichen Auftrag zum Tierschutz sowie dem sogenannten Verschlechterungsverbot: Ein einmal erreichter Tierschutzstandard darf nicht wieder abgesenkt werden.
EU strebt tierleidfreie Wissenschaft an
Die hohe Beteiligung an der Petition ist außergewöhnlich: Die Grenze von 30.000 Stimmen wurde 2025 nur von zehn von rund 12.400 Petitionen überschritten. Der Erfolg der Petition spiegelt auch eine internationale Entwicklung wider: „Viele EU-Länder gehen derzeit wichtige Schritte in Richtung einer tierleidfreien, innovativen Wissenschaft”, so das Bündnis. „Währenddessen ist die deutsche Regierung drauf und dran, sich rückwärtszubewegen – ganz im Sinne der Tierversuchslobby.” Die EU-Vorgaben zu Tierversuchen sind – trotz eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union – bis heute nicht adäquat in deutsches Recht überführt. So mangelt es unter anderem an der angemessenen Förderung tierversuchsfreier Forschungs- und Testmethoden, einer Obergrenze für Schmerzen und Leiden, die Tieren zugefügt werden dürfen oder der Benennung von Angst als Belastung.
Das Tierschutz-Bündnis, das die Bundestagspetition initiiert hat, besteht aus:
Ärzte gegen Tierversuche e.V.,
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.,
Bundesverband Menschen für Tierrechte e.V.,
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.,
Deutscher Tierschutzbund e.V.,
mensch fair tier e.V.,
Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V.,
PETA Deutschland e.V., Politischer Arbeitskreis für Tierrechte in Europa e.V.,
Team Tierschutz gGmbH
PETAs Motto lautet: Tiere sind nicht dazu da, dass wir an ihnen experimentieren, sie essen, sie anziehen, sie uns unterhalten oder wir sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Form von Diskriminierung, bei der Tiere aufgrund ihrer Artzugehörigkeit abgewertet werden. Der Mensch wird hierbei allen anderen Spezies gegenüber als überlegen angesehen.
