Im Rahmen der geplanten Novellierung des Tierschutzgesetzes sollen unter anderem die strafrechtlichen Konsequenzen für Tierschutzverstöße verschärft werden. Pharmakonzerne, Biotech-Firmen und Fachleute aus der akademischen Forschung fürchten durch den neuen Gesetzentwurf einen Angriff auf die Forschungsfreiheit und den Wissenschaftsstandort Deutschland. Viele von ihnen appellieren derzeit an das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die Neuerungen zu überdenken. PETA hält die Anpassungen dagegen für längst überfällig und hat sich daher diese Woche in einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gewandt, um das geplante Vorgehen zu stärken. Dr. Vera Christopeit, Justiziarin bei PETA Deutschland e.V., kommentiert:  

„Der Schutz der Tiere ist ein Staatsziel und hat formale Gleichheit zum Grundrecht der Forschungsfreiheit. Damit ist der Gesetzgeber unter anderem verpflichtet, Vorschriften zum Tierwohl ständig zu verbessern. Schärfere Konsequenzen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz sind nicht nur längst überfällig. Sie ermöglichen es auch, systematische Tierquälerei unter dem Deckmantel der Wissenschaft schon durch Abschreckung zu verhindern. Denn bisher werden die Verantwortlichen selbst bei illegalen Haltungsbedingungen, nicht genehmigten Experimenten und Tötungen kaum zur Rechenschaft gezogen. Dabei sieht die Novellierung nicht einmal vor, gewisse Praktiken zu verbieten oder Genehmigungen zu entziehen – sie verpflichtet Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler lediglich dazu, sich an Regeln zu halten. Außerdem fordern Forschende eine rechtssichere Definition des ‚vernünftigen Grunds‘ im Tierschutzgesetz, was jedoch weder möglich noch zielführend ist. Insbesondere bei Versuchen an lebenden Tieren muss einzelfallbezogen und genau geprüft werden, was als vernünftig gelten kann. Schließlich dürfen Tierversuche selbst nach bereits geltendem Recht nur in Ausnahmefällen angewandt werden. Einen umfassenden Schutz für die knapp 2,5 Millionen Tiere, die immer noch jedes Jahr in deutschen Laboren misshandelt werden, bietet jedoch nur ein Ende aller Tierversuche. Um Institute und Behörden beim Ausstieg zu unterstützen, hat PETA den Research Modernisation Deal vorgelegt. Das 80-seitige wissenschaftlich fundierte Strategiepapier skizziert in sechs konkreten Schritten einen Paradigmenwechsel für eine moderne Wissenschaft ohne Tierversuche.“

Wir weisen darauf hin, dass das Statement auch in gekürzter Form verwendet werden kann.