Die Justizsenatorin Badenberg will einen Normenkontrollantrag gegen die Vorschriften der Tierschutznutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) gegebenenfalls zurückziehen. Das kündigte sie in einer Sitzung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses an. 2019 hatte das Land Berlin den Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und damit die Vorschriften zur Haltung von Schweinen angegriffen. Insbesondere die Haltung von Sauen in Kastenständen sei tierschutzwidrig. Nun wolle die Senatorin eine Prognose bezüglich des Antrags erstellen und das Für und Wider neu abwägen. Es handele sich um ein umständliches Verfahren und die Problematik sei für Berlin nicht unmittelbar von Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat bis dato nicht über den Antrag entschieden. Dr. Vera Christopeit, Juristin bei PETA Deutschland e.V., kommentiert:
„Die Aussagen der Senatorin lassen bereits erahnen, dass sie vorhat, den Antrag zurückzunehmen. Dieses Vorhaben kritisieren wir in aller Deutlichkeit. Ihre vorgeschobenen Argumente können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Normenkontrollantrag gegen die grausame Kastenstandhaltung von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist. Auch wenn in Berlin selbst kaum Intensivtierhaltung von Schweinen betrieben wird: Es gibt dort eine Nachfrage für tierische Produkte, die direkt zur Finanzierung tierquälerischer Haltungsanlagen beiträgt. Bereits 2019 hat die damalige Berliner Regierung umfangreiche Vorarbeit geleistet. Der aktuelle Senat hätte mit dem vermeintlich umständlichen Verfahren also kaum Aufwand. Es wäre ein enorm wichtiger Schritt für die Tiere und den Rechtsstaat, die aus PETAs Sicht verfassungswidrige Tierschutznutztierhaltungsverordnung mit dem Antrag anzugreifen. Doch die Senatorin Badenberg scheint das Leid von Millionen Muttertieren in lebensverachtenden Kastenständen wenig zu kümmern. Wir appellieren daher eindringlich an alle Verantwortlichen, bei diesem Normenkontrollantrag keinen Rückzieher zu machen!“
Wir weisen darauf hin, dass das Statement auch in gekürzter Form verwendet werden kann.
Das Motiv senden wir auf Anfrage gerne zu.
